Anfang 2009 hat eine kommunistische Organisation der jW den Text einer Beilage für die 1.Mai-Ausgabe der jW zugesandt. Es erfolgte eine klare Zusage. Zitat: „Nachdem eine inhaltliche und technische Prüfung eurer Anzeige seitens des Verlags 8. Mai keine Beanstandung erbracht hat, hatten wir euch das Erscheinen eures Beilegers zunächst bestätigt.“ (Mail 24.4.09) Gleichzeitig wurde mitgeteilt:
„Die Chefredaktion der jungen Welt ist nach Lektüre des Beilegers zu der Überzeugung gelangt, dass die Zielrichtung dieser Publikation einzig die Spaltung der Linken, an die sich die junge Welt als Hauptzielgruppe wendet, ist. Sie stehe damit direkt dem Anliegen der jungen Welt entgegen. Es wurde die Festlegung getroffen, dass eine solche Publikation nicht – also weder in der Form einer Anzeige, noch als eindeutig von der jW unabhängige Beilage – über die jW verbreitet wird.“ (Mail 24.04.09)Worum ging es? Vor allem offensichtlich soll die Kritik an Oskar Lafontaine und die Unterstützung von Aktionen gegen Lafontaine verboten werden. Dass der Chefredakteur Arnold Schölzel als ausgewiesener Repressionsspezialist nun kommunistische Publikationen in der jW verbietet – halt dort, wo er ein bisschen Macht hat – ist nicht so verwunderlich wie die Tatsache, dass die Machenschaften dieses preußischen SED-Reaktionärs lange Zeit, zu lange Zeit, in der jW und im Verlag 8. Mai geduldet werden. (Wir haben dieser Ausgabe der jW die damals verbotene Beilage hinzugefügt.)
Dieser ganze Vorgang hat noch eine Vorgeschichte: Als im September 2008 eine von uns bezahlte Anzeige mit dem Titel: „Keine Illusionen in den Gewerkschaftsapparat“ erscheinen sollte, bekamen wir eine dümmliche Absage: Es sei „keine klassische Werbeanzeige“, sondern ein inhaltlicher Beitrag. Den könnten sie aus Angst vor juristischen Repressalien nicht abdrucken:
„Der Grund für die Entscheidung, die Anzeige in der vorliegenden Form nicht zu bringen, ist die Passage ‚Das ganze Ausmaß der Korruptheit, der Charakterlosigkeit und des verbrecherischen Potentials der DGB-Führung kann wenigstens in Ansätzen verdeutlicht werden …‘“ (Mail vom 25. August 2008).Es folgte der Vorschlag einer eigen-ständigen Beilage – als wir diesen Vor-schlag annahmen, wurde diese verboten, siehe oben.
Der Hintergrund ist klar: Auch wenn die jW den Anschein erweckt, Sprachrohr linker Gruppen auch unabhängig von DKP und Die Linke zu sein, dieser Schein trügt. Sobald inhaltliche fundierte Kritik an der reaktionären, im Grunde antikommunistischen und antidemokratischen Position der DKP, der Linken, ja der Gewerkschaftsführung geübt wird, gibt es den alten Reflex: verbieten, verbieten, verbieten.
Rechtspopulist Lafontaine
Klipp und klar wurde in Frankfurt am Main am 28. März 2009 mit Argumenten und materiellen handfesten Mitteln auf der von der Partei „Die Linke“ angeführten Großdemonstration dem deutsch¬nationalen Chefdemagogen Lafontaine entgegengetreten. Es gelang den Genossinnen und Genossen von Gruppen wie „Es geht ums Ganze“, „Antifa (f) Frankfurt“ u. a. in einer gezielten Aktion klarzumachen, dass ein klarer Trennungsstrich gezogen werden muss: Menschen wie Lafontaine, der im mächtigsten Hetzblatt Deutschlands, der Bildzeitung, mit militaristischen Maßnahmen „Deutschland“ vor Afrikanern schützen will, vor „Fremdarbeitern“ in Deutschland warnt, die Folterpraxis der Polizei legitimiert und das staatsmonopolistische Rettungspaket für Banken ausdrücklich unterstützt – wie übrigens die ganze Partei „Die Linke“ im Bundestag – sind nicht auf unserer Seite – sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade. Die Entlarvung Lafontaines war konkret und gut belegt.
Völlig zu Recht heißt es in einer Presseerklärung der Antifa (f) Frankfurt:
„An Lafontaine zeigen sich deutlich die reaktionären Konsequenzen der Staatsfixiertheit weiter Teile der Linken. Sein Vorschlag, Auffanglager für MigrantInnen in Nordafrika aufzubauen, seine Beteiligung an der Abschaffung des Asylrechts, seine Zustimmung zu Folter und seine Hetze gegen ,Fremdarbeiter‘ ist der Versuch seine rassistische, nationalistische und autoritäre Politik als Links auszugeben. Dass solchen reaktionären Positionen auf der Abschlusskundgebung Raum geboten wurde, war eine Provokation für alle linken und antifaschistischen Bewegungen und Basisorganisationen und hat eine entsprechende Antwort bekommen.“ (http://krise.blogsport.de/2803-nachbereitung)Hier einige Belege:
„Regierung Merkel ... geht jetzt den richtigen Weg“
„Zu den Meldungen über das Vorhaben der Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: ,DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. Euro wert war, 18 Milliarden Euro überwiesen hat, ohne sicherzustellen, dass diese Milliarden nicht in Steueroasen versickern, geht sie jetzt den richtigen Weg. Wir hoffen daher, dass es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt, sondern Taten folgen. Die Verstaatlichung ist die billigste Lösung und sichert der Regierung die Kontrolle über den Umgang mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern.‘“ (http://linksfraktion.de vom 02.02.2009)„Fremdarbeiter“
„Der Staat ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“ (Lafontaine in einer Rede in Chemnitz am 15.6.2005)Und weiter schreibt er:
„Eine zu starke Zuwanderung macht eine Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fast unmöglich.“ (Lafontaine in: „Das Herz schlägt links“, München 1999, S. 174)Lager in Afrika
(„Bild“, 04.08.2004)
Folter
Lafontaine als Befürworter der Folterandrohung durch den Frankfurter Polizeipräsidenten:
„Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde, denn nach meiner Auffassung hat er nach den elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaates gehandelt.“ Es gebe „immer Situationen, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft.“ (Lafontaine nach: „Die Welt“, 18.04.2004)
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