Wer wirklich gegen verschärfte Ausbeutung kämpfen will und in diesem Kampf seine Erfahrungen gemacht hat, stößt rasch oder sofort auf drei zusammenhängende Probleme:

Das sind selbstredend zunächst die Kapitalisten, die gegen Streiks mit Aussperrungen, gegen kämpferische Kolleginnen und Kollegen, von ihnen so genannte „Rädelsführer“, mit Schikanen und Entlassungen vorgehen.

Aber wenn die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf gegen Massenentlassungen kämpferische Aktionen setzen, wenn sie aktiv gegen Streikbrecher vorgehen, wie etwa beim Kampf der Infineon-Kolleginnen und Kollegen 2005, dann tritt sehr rasch der bürgerliche Staatsapparat auf den Plan. Droht eine weiter reichende Ausdehnung und Radikalisierung des Kampfes, werden für alle Fälle Polizei und „Bundespolizei“ („Bundesgrenzschutz“) in Alarmbereitschaft versetzt. Und wer nicht glaubt, dass im Bedarfsfall selbstverständlich für die „innere Sicherheit“ des Kapitals auch die Bundeswehr gegen aufbegehrende Teile der Arbeiterklasse eingesetzt werden wird, möge sich doch bitte überlegen, warum Einheiten der Bundeswehr gerade auch immer wieder die Niederschlagung von Streiks proben.

Wer wirklich gegen das Kapital kämpfen will, bekommt es aber nicht nur mit der kapitalistischen Staatsgewalt zu tun, sondern unweigerlich auch mit der reaktionären Rolle der DGB-Führung und ihres Apparats. Ja, im Interesse des Kapitals hat die DGB-Führung, im Zusammenspiel mit dem bürgerlichen Staat, einen wesentlichen Anteil daran, dass die Verschärfungsmaßnahmen der Herrschenden in Deutschland heute noch ziemlich reibungslos gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter durchgezogen werden können.

Sie sind aufs äußerste bemüht jeden wirklichen Kampf gegen Lohnraub und Sozialabbau zu sabotieren und zu verhindern. Großmäulige Ankündigungen von „Widerstand“ und angebliche „Großaktionen“ dienen nur dem „Dampfablassen“, wie z. B. in jüngster Zeit bei Nokia. Und da wo Kämpfe sich nicht verhindern lassen, setzen sie sich oftmals zunächst an die Spitze, um alles „im Griff“ zu haben, um dann im geeigneten Moment alles abzuwürgen, so wie z. B. bei AEG, wobei sie dann die Entlassung in die Erwerbslosigkeit und Hartz IV mittels „Sozialplan“ auch noch als großartigen „Erfolg“ preisen!

Die DGB-Führung und ihr Apparat spielen gerade in den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter eine nicht zu unterschätzende Rolle, mit mal geschickt eingefädelten, mal plumpen Manövern den Faktor „deutsch“ ins Spiel zu bringen. So wird auch die Spaltung innerhalb der Arbeiterinnen und Arbeiter nach Nationalität betrieben. Nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern der „Standort Deutschland“ wird reaktionärerweise als Ausgangspunkt genommen. Ja, wenn es hart kommt, wenn’s ernst wird, arbeiten Gewerkschaftsfürsten auch mit der Polizei zusammen bei der Jagd auf Arbeiterinnen und Arbeiter in prekären und ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Sie faseln von „Illegalität“, nicht um die Kapitalisten und ihren Staat anzuklagen, sondern um gegen die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern vorzugehen. Das ist auf dem Bau und in der Gastronomie in vielen Bereichen gang und gäbe.

Das ganze Ausmaß der Korruptheit, der Charakterlosigkeit und des verbrecherischen Potentials der DGB-Führung kann wenigstens in Ansätzen verdeutlicht werden, wenn wir die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland in entscheidenden Etappen beleuchten:

Ursprünglich gewachsen aus den Kämpfen der Arbeiterklasse selbst, endete die Gewerkschaftsführung wie die SPD als Organisation mit klassenkämpferischen Traditionen eindeutig bei der Unterstützung des deutschen Imperialismus im Ersten Weltkrieg und bei der Niederschlagung der Aufstände der Arbeiterinnen und Arbeiter 1918/19.

In den Jahren von 1918 bis 1933 säuberte die Gewerkschaftsführung so gut sie konnte angesichts Millionen klassenbewusster Arbeiterinnen und Arbeiter, die noch in den Gewerkschaften organisiert waren, die kämpferischsten Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften. Was 1918/19 begonnen wurde, endete am 1. und 2. Mai 1933 mit der erbärmlichen Unterstützung der Nazi-Faschisten und des von ihnen geschaffenen braunen 1. Mai.

Den „Erfolg“ sollte sich jeder merken. Am 2. Mai wurde der gesamte Apparat des ADGB, der sich so angebiedert hat, hochoffiziell in die Nazi-Organisationen eingegliedert und in die braune Arbeitsfront überführt. Das war das unrühmliche und unkämpferische Ende des ADGB. Die Gegner der Nazis, aus welcher Partei auch immer, wurden ohne wirklichen Widerstand der Gewerkschaftsführung verhaftet, gefoltert, ermordet.

Die Vertuschungskünstler der DGB-Führung heute haben verständlicherweise kein Interesse, diese verbrecherischen Handlungen der Gewerkschaftsführung 1914, 1918/19, 1933 zum Thema zu machen. Dies aufzudecken ist unsere Aufgabe:

Nach 1945 bis heute wurde nach der Zerschlagung sämtlicher Strukturen der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland in der Bundesrepublik ein neuer DGB aufgebaut, eng verknüpft, ja in vielerlei Hinsicht als Teil des restaurierten Staatsapparats des deutschen Imperialismus. Von einer von unten gebildeten, aus einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung entstandenen Gewerkschaft kann heute keine Rede sein. Das ist die bittere Wahrheit. Doch da gilt es nicht zu jammern, da gilt es, auf allen Ebenen, innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, ohne Illusionen diesen Gewerkschaftsapparat reformieren zu können, den Kampf aufzunehmen.

Nachbemerkung

Die jW hat sich geweigert, diesen Text als Anzeige abzudrucken, mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Formulierung darin, dass „das ganze Ausmaß der Korruptheit, der Charakterlosigkeit und des verbrecherischen Potentials der DGB-Führung wenigstens in Ansätzen verdeutlicht wird.“